Ende der Radspur Oxfordstraße Bonn

Warum wir für sichere Radwege in der Innenstadt auch vor Gericht gehen

Die Oxfordstraße ist keine Nebenstrecke. Sie ist eine zentrale Achse des Bonner Radverkehrsnetzes. Genau deshalb unterstützen wir die, die sich mit rechtlichen Mitteln dafür einsetzen, dass die dort geschaffenen Rad- und Umweltspuren erhalten bleiben.

Die Oxfordstraße ist eine zentrale Verbindung im Bonner Radverkehrsnetz. Sie verbindet Beuel mit der Innenstadt, Nordstadt und den westlichen Stadtteilen. Nach aktuellen Zählungen der Stadt nutzen zum Beispiel rund 3.000 Radfahrende sie täglich in Richtung Bertha-von-Suttner-Platz und Kennedybrücke. Eine gleichwertige, sichere Alternativroute gibt es nicht. Wenn die dort geschaffene Radverkehrsinfrastruktur zurückgebaut wird, betrifft das deshalb nicht nur einige Meter Fahrbahn – sondern die Funktionsfähigkeit des Bonner Radverkehrsnetzes.

Deshalb unterstützen wir die Klage von acht Privatpersonen und dem ADFC für die Beibehaltung der sicheren Fahrradspuren auf der Oxfordstraße und der Adenauerallee. 

Sichere Radwege dürfen nicht zum Spielball der Verkehrspolitik werden

Die heutige Verkehrsführung auf der Oxfordstraße wurde erst vor wenigen Jahren geschaffen. 2022 wurde eine Fahrspur für den motorisierten Individualverkehr umgewidmet, um bessere Bedingungen für Radverkehr und ÖPNV zu schaffen. Damit setzte die Stadt ein politisches Ziel um, das auch im Bonner Radentscheid verankert ist: ein sicheres und durchgängiges Radverkehrsnetz.

Nun soll diese Infrastruktur wegen der Sperrung der Nordbrücke teilweise wieder zurückgebaut werden. Wir halten das für den falschen Weg.

Natürlich stellt die Sperrung der Nordbrücke eine außergewöhnliche Belastung für den Verkehr dar. Gerade in einer solchen Situation muss aber geprüft werden, welche Maßnahmen tatsächlich helfen und welche neue Probleme schaffen.

Das Fahrrad ist Teil der Lösung

Seit der Sperrung der Nordbrücke ist der Radverkehr über die Kennedybrücke deutlich gestiegen. Aber nicht nur dort. Nach zwei Monaten deutet sich an, dass ca. 40% mehr Menschen als zuvor den Rhein auf dem Rad überqueren. Auf der Kennedybrücke ist das Radaufkommen sogar um 60% gestiegen.

Das zeigt: Viele steigen in dieser Situation auf das Fahrrad um. Jede Fahrt mit dem Fahrrad ersetzt potenziell eine Autofahrt und entlastet damit das Straßennetz. Wer sichere Radwege abbaut, riskiert deshalb, Menschen wieder ins Auto zu bringen – und damit genau den Verkehr zu verstärken, dessen Überlastung aktuell das Problem ist.

Radverkehr braucht deutlich weniger Verkehrsfläche als der motorisierte Individualverkehr. Gerade bei begrenztem Straßenraum ist es deshalb sinnvoll, möglichst viele sichere und attraktive Alternativen zum Auto anzubieten.

Auch rechtlich müssen wichtige Fragen geklärt werden

Die Überprüfung vor Gericht unterstützen wir nicht, weil wir jede Veränderung der Verkehrsführung ablehnen. Wir machen das, weil eine solche grundlegende Verschlechterung des Radverkehrs nicht einfach politisch beschlossen und anschließend ohne ausreichende rechtliche Prüfung umgesetzt werden darf.
Das Straßenverkehrsrecht stellt die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden vor die Leichtigkeit des Verkehrs. Bei bestimmten Verkehrsmengen gibt es klare Vorgaben zu den erlaubten Verkehrsführungen. Für verkehrliche Beschränkungen und Umleitungen müssen wichtige Abwägungen angestellt werden. 

Daher stellen sich uns unter anderem folgende Fragen:

  • Ist der Rückbau der sicheren Radfahrstreifen tatsächlich erforderlich, um den Autoverkehr zu bewältigen?
  • Wurde der Radverkehr bei der Abwägung angemessen berücksichtigt?
  • Welche Auswirkungen hat die geplante Verkehrsführung auf die Sicherheit der Radfahrenden?
  • Gibt es eine gleichwertige und sichere Alternative?
  • Ist es verhältnismäßig, eine zentrale Radverkehrsverbindung einzuschränken?

Besonders problematisch sehen wir die geplante Führung auf Schutzstreifen. Diese bieten nicht den gleichen Schutz wie vom Autoverkehr getrennte Radfahrstreifen. Auf der Oxfordstraße treffen hohe Verkehrsmengen, Busse, Abbiegevorgänge, Schwerlast- und Radverkehr aufeinander. Eine Verschlechterung der Radverkehrsführung schafft Konflikte und Gefahren.

Mehr Platz für Autos ist nicht automatisch die Lösung

Die aktuelle Verkehrssituation zeigt außerdem, dass Staus nicht zwangsläufig dadurch gelöst werden, dass dem Autoverkehr mehr Fahrbahn zur Verfügung gestellt wird.

Bei verschiedenen Verkehrsversuchen hat die Stadt bereits Maßnahmen getestet, die den Autoverkehr an einzelnen Stellen einschränken und gleichzeitig den Verkehrsfluss verbessern. So verlief die testweise Sperrung der Linksabbiegespur von der Oxfordstraße in die Wilhelmstraße nach Angaben der Stadt ohne negative Auswirkungen auf den Verkehr. Auch ein Abbiegeverbot am Dorint-Hotel hat den Rückstau auf der Kennedybrücke reduziert und zugleich die Sicherheit des Radverkehrs verbessert. Viel Optimierung würde auch die Überwachung der Kreuzungen durch die Polizei bringen, damit diese bei Stau freigehalten werden.

Das zeigt: Gute Verkehrssteuerung kann darin bestehen, Konfliktpunkte zu beseitigen und Verkehrsströme effizienter zu organisieren – statt Rad- und ÖPNV-Infrastruktur zugunsten des Autoverkehrs zurückzubauen.

Wir brauchen sichere Alternativen – gerade in der Krise

Wir setzen uns dafür ein, dass Verkehrspolitik auch in schwierigen Situationen langfristig sinnvoll, sicher und rechtlich nachvollziehbar bleibt. Es ist offensichtlich, dass es nie gelingen wird, den Großteil des Autoverkehrs, der die Nordbrücke genutzt hat, über die beiden verbleibenden Brücken und durch die Stadt abzuwickeln. Also müssen Möglichkeit geschaffen werden, andere Verkehrsmittel wie zum Beispiel ÖPNV und Fahrrad zu nutzen. Und es müssen Verkehre vermieden werden. Nicht jede Fahrt ist notwendig, wichtig oder alternativlos.

Wer Autoverkehr reduzieren will, muss Alternativen stärken. Wer Sicherheit will, darf sichere Radwege nicht durch unsichere Lösungen ersetzen. Und wer ein funktionierendes Verkehrsnetz will, darf seine wichtigsten Radverkehrsverbindungen nicht zerstören. Die Oxfordstraße ist eine solche Verbindung. Wir setzen uns dafür ein, dass sie es bleibt.

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