Radfahrende, Menschen, die zu Fuß gehen, und die Nutzerinnen und Nutzer von Bus und Bahn tragen wesentlich dazu bei, unsere Straßen vom Autoverkehr zu entlasten. Trotzdem hat die Stadt in dieser Woche begonnen, die sicheren Rad- und Umweltspuren auf Oxfordstraße und Berliner Platz zu entfernen, um auf einigen sehr kurzen Strecken eine Vierspurigkeit für den Autoverkehr herzustellen. Ähnliches ist auch auf der Adenauerallee geplant. Damit verbunden sind die teilweise Sperrung der Strecken für Radfahrende und gefährliche Umleitungen wie etwa durch die Sterntorbrücke und zusammen mit unzähligen Bussen durch die Fußgängerzone am Friedensplatz. Wir glauben nicht, dass die geplanten Maßnahmen den rechtlichen Vorgaben entsprechen. Das soll gerichtlich überprüft werden. Sechs Privatpersonen und der ADFC als Verein klagen gegen diese Maßnahmen vor dem Verwaltungsgericht. Diese Klage unterstützen wir auch als Radentscheid.
Klagende im kommunikativen Gegenwind
Der Oberbürgermeister und die Task Force der Verwaltung begründen ihre Maßnahmen mit dem hohen Verkehrsaufkommen auf Grund der Sperrung der Nordbrücke. Sie stellen sie als vorläufig und Versuch hin, der ggf. rückgängig gemacht werden wird, wenn er keine Besserung für den Autoverkehr bringt. Leider passen die Maßnahmen allzu gut zum autogeprägten Verkehrsverständnis von CDU und FDP und sind im Falle der Adenauerallee ja auch zum Politikum und Wahlversprechen geworden. Die SPD, die vor wenigen Jahren den Radspuren zugestimmt hat, stolpert leider weiter ohne sichtbares Konzept durch den Bonner Verkehr. Daher ist zu erwarten, dass den Klagenden ein starker kommunikativer Gegenwind entgegenblasen wird. Die Verwaltung wird behaupten, dass alle geforderten Abwägungen stattgefunden hätten und die Klagenden kompromisslose Radfahrende seien, die nur ihre Partikularinteressen sehen. Es sind aber Personen, die auf Grund der Brückensperrung jetzt mit einer Kombination aus Auto und Rad pendeln, Familien, die ihre Kinder mit dem Rad zu Kita bringen sowie Menschen, die kein Auto besitzen und auf das Rad angewiesen sind. Sie alle verbindet, dass sie oft die Adenauerallee und Oxfordstraße mit dem Rad befahren und sich zukünftig mit Autos und Schwerlastverkehr eine Fahrspur teilen sollen. Damit sind sie ein wichtiger Teil der Lösung der akuten Autoverkehrsprobleme. Die Klagenden brauchen unsere Unterstützung bei der Meinungsbildung in öffentlichen wie in den privaten Kreisen – auch deine.
Spendensammlung bei betterplace
Die Gesetzgebung und Rechtssprechung in Verkehrsfragen ist komplex. Um der Klage eine gute Erfolgschance zu geben, lassen sich die Klagenden von einem spezialisierten Anwalt beraten. Die Kosten dafür werden im ersten Schritt ca. 10.000,- € betragen. Im Prozess und bei einer verlorenen Klage wird noch einiges hinzukommen. Daher haben wir gemeinsam mit dem ADFC und VCD eine Spendensammlung bei betterplace gestartet. Damit wollen wir das finanzielle Risiko für die Klagenden abmildern. Hier geht es zur Spendensammlung.
Ein Zeichen der breiten Unterstützung
Wichtig ist auch ein deutliches Zeichen der Solidarität zu setzen. Dafür sammeln wir weiter Unterstützer unserer Petition „Hände weg von den Umwelt- und Radspuren“ Aktuell haben über 11.000 Personen die Petition mitgezeichnet. Unser Ziel ist es, die Anzahl der Unterschriften, die wir 2020 für den Radentscheid gesammelt haben (28.074), zu übertreffen. Also bitte verbreitet den Link und informiert die Menschen in eurem Umfeld.
Weitere Aktionen geplant
Die Zeichen für sichere Radrouten stehen aktuell schlecht. Es ist zu befürchten, dass die Task Force noch weitere Verschlechterungen für Radfahrende vorschlagen wird. Zudem sprechen die CDU-geführte Ratskooperation und die Verwaltung zwar davon, unsere Velorouten realisieren zu wollen, es passiert aktuell aber wenig. So wird zum Beispiel der Stadtratsbeschluss, die geplanten Fahrradstraßen, die auf den Velorouten liegen, zu realisieren, aktuell nicht umgesetzt. Wir planen daher weitere Aktionen und Demonstrationen. Aktuelle Informationen dazu gibt es jeweils hier auf unserer Webseite und in unseren Social Media Kanälen..

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