Denn: Kostenloses Parken hat seinen Preis, den wir alle zahlen. Wir sind der Meinung kostenloses Parken setzt falsche Anreize für Besitz und Nutzung von privaten PKWs. Wir bezahlen mit zu viel KFZ-Verkehrsaufkommen, den daraus resultierenden klimaschädlichen Emissionen, schlechter Luft, Unfällen und zu wenig Platz für den Rad- und Fußverkehr. Daher haben wir drei Anregungen für die Ausgestaltung der Parkraumstrategie:
• Wir fordern eine schnellere Umsetzung der Parkraumstrategie. Die aktuelle Priorisierung sieht in über der Hälfte der Stadtteile (10 von 19) eine neue faire und sozialgerechte Verteilung des öffentlichen Raums erst ab 2025 vor. Das ist unseres Erachtens zu spät.
• Wir begrüßen die Umsetzung der Sofortmaßnahmen zur Wiederherstellung von Mindestbreiten auf Gehwegen (212386 – Mitteilungsvorlage). Diese Auflistung ist jedoch nicht abschließend. Wir fordern, dass nicht mehr genehmigungsfähige Gestattung von KFZ-Parken auf Gehwegen (fehlende Gehwegbreite, Sichtbeziehungen, etc.) zügig zurückgenommen wird.
Dies sollte unabhängig von der Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung (siehe auch Stellungnahme der Verwaltung 212386-01 ST, letzter Satz) in den einzelnen Stadteilen im ganzen Stadtgebiet Bonn erfolgen.
Eine Mindestbreite von 1,5m zuzüglich Sicherheitsabstände stellt das absolute Minimum in einer schrittweisen Wiederherstellung der notwendigen Gehwegbreiten dar. Beschlossenes Ziel des Radentscheid ist es, dass Gehwege 2,5m breit sein müssen. Mit einem Zielwert von mindestens 1,5m Gehwegbreite bzw. mindestens 1,8m in besonders frequentierten Bereichen kommt die Stadt dem mit breiter Mehrheit gefassten Beschluss des Stadtrates vom 04.02.2021 nach ausreichend breiten Gehwegen nicht hinreichend nach.
• Wir bitten die Stadt darum, bisherige Parkplätze in ausreichendem Umfang in Mischnutzungszonen für Paketanlieferungen, Krankentransporte, Handwerker, häusliche Pflege etc. umzuwandeln. Wir hatten dieses Konzept der Mischnutzungszonen im Rahmen des parking day 2020 in der Altstadt als Idee vorgestellt. Täglich werden Feuerwehreinfahrten, Gehwege, Zebrastreifen und Radinfrastruktur („Parken in zweiter Reihe“) von diesen zugeparkt. Insbesondere der stark gestiegene Lieferverkehr wurde bisher bei Parkflächen nicht ausreichend berücksichtigt.
Wir würden uns freuen, wenn sie oben genannte Punkte beim Beschluss der gesamtstädtischen Parkraumstrategie berücksichtigen könnten.