Schlagwort: Klage

  • Warum die Sperrung der Adenauerallee Myriam so hart trifft

    Warum die Sperrung der Adenauerallee Myriam so hart trifft

    Ich treffe Myriam an der Adenauerallee am Stadtgarten. Meine erste Frage ist die nach ihrer Verbindung zum ADFC und den Klagenden. Sie erzählt mir, dass sie unsere Petition unterschrieben hat, aber mehr als nur das tun wollte. Daher hat sie sich per Mail bei uns gemeldet und Kontakt zu den anderen Klagenden bekommen. Und dann erzählt sie mir ihre Betroffenheit und ihre Geschichte und ich bin schwer beeindruckt.

    Onkologische Praxis auf der Adenauerallee

    Myriam bekam 2015 Brustkrebs, seit 2024 ist ihre Erkrankung chronisch geworden. Sie spricht sehr offen über ihre Krankheit. Aber sie macht trotzdem einen sehr positiven und lebensfrohen Eindruck. Die Krankheit ist eine Realität und verlangt ihr und ihrer Familie einiges ab. Aber sie will leben, und das merkt man ihr an. Also muss sie lebenslang Chemotherapie in mehreren Zyklen bekommen, muss zu Blutentnahmen und braucht regelmäßige Betreuung durch eine Fachpraxis. Es gibt nicht viele Praxen in Bonn, die ihr das ambulant ermöglichen können. Der Venusberg ist ihr zu weit. Daher ist für sie die spezialisierte Praxis auf der Adenauerallee die ideale Lösung. Es gibt Phasen, da muss sie bis zu fünf Mal die Woche dorthin. Einen Taxischein gibt es nur einmal die Woche für die Chemo. Also fährt sie mit ihrem E-Bike in die Adenauerallee. Das geht meistens auch dann noch, wenn sie von der Chemo schwer gebeutelt ist. Ihr Arzt trägt das mit.

    „Die Sperrung hat mich persönlich total betroffen”

    Myriam hat einen Kindersitz auf ihrem Fahrrad. Es ist ihr hauptsächliches Verkehrsmittel und wahrscheinlich nicht ganz untypisch für Menschen, die in der Nordstadt leben. Es bietet sich dort einfach an. Als Myriam erfahren hat, dass der Teil der Adenauerallee, auf dem die Praxis liegt, für den Radverkehr gesperrt werden soll, betrifft sie das hart. „Ich war erst mal total fertig, weil ich nicht mehr wusste, wie ich zu meinem Arzt kommen soll. Ich habe geheult bei dieser Nachricht.“ erzählt sie mir. Und ich ahne, wie mühsam es ist, sich ein Leben mit zwei kleinen Kindern bei einer solchen Krankheit zu organisieren. Wie fragil diese Organisation ist, und welche Probleme eine wegfallende Mobilitätsoption im Alltag machen kann. Eine Entscheidung, die auf Grund politischer Abwägungen getroffen wurde, kann einzelne Personen hart treffen.

    Myriam hat kein Verständnis dafür, warum dieser Straßenabschnitt für den Radverkehr gesperrt werden muss. Es gibt kaum einen Mehrwert für den Autoverkehr. Jahrzehnte sind hier schon Menschen mit dem Rad unterwegs gewesen. Außerdem findet man in Bonn viele Hauptstraßen ohne Fahrradschutzstreifen. Sie sieht keinen nachvollziehbaren Grund, ausgerechnet hier Radfahrende auszusperren. Daher hat sie sich entschieden, gegen diese Anordnung zu klagen.

    Es gibt keine alternativen Wege

    Gemeinsam versuchen wir mit dem Rad zur Praxis zu kommen. Ungünstigerweise ist sie auf der zum Rhein liegenden Seite der Adenauerallee, so dass auch ein Zuweg über eine Seitenstraße von der Kaiserstraße aus nicht zur Verfügung steht. Also fahren wir am Rheinufer bis zur Treppe, die zur Tempelstraße führt. Sie hat zwar eingelassene Streifen, auf denen man einen Kinderwagen hochschieben können soll, aber Myriams Rad ist schwer. Bei den Nebenwirkungen ihrer Therapie ist das für sie nicht machbar. Das kann niemand ernsthaft als Alternative für Radfahrer*innen einplanen.

    Also geht es nur illegal. Myriam möchte sich eigentlich an die Regeln halten. Momentan ist die Beschilderung noch nicht vollständig und man darf noch mit dem Rad von der Arndtstraße in die Adenauerallee einbiegen. Dann muss man auf kurzem Weg über die beiden Spuren wechseln, um links in die Tempelstraße abbiegen zu können. Den restlichen Weg muss sie dann schiebend zurücklegen. Das ist insgesamt gefährlich und funktioniert für den Rückweg sowieso nicht. Zudem vermutet sie, dass bald schon die restlichen Sperrschilder aufgehängt werden.

    Als wir vor der Praxis stehen, fällt mir die gesonderte Beschilderung für Radfahrer*innen auf. Myriam erzählt, dass es im Hof extra Abstellplätze für Räder gibt und dass die ganze Praxis sehr radfreundlich ist. Auch andere Patientinnen hätten gerade überlegt, sich ein Rad anzuschaffen, weil es oft so schwierig ist, mit dem Auto zur Praxis zu kommen. Durch die unverständliche Sperrung der Straße gehe es jetzt mit dem Rad aber auch nicht mehr.

    „Ich würde Herrn Déus empfehlen, selbst mal zwei Wochen alle Wege durch Bonn auf dem Rad zurückzulegen.”

    Ich frage Myriam, was sie unserem Oberbürgermeister, Guido Déus, sagen würde. „Ich würde ihm empfehlen, selbst mal zwei Wochen alle Wege durch Bonn auf dem Rad zurückzulegen. Anders wird er nicht verstehen, was seine Entscheidungen für den Radverkehr bedeuten.” Und dann sprechen wir weiter über die geänderte Verkehrssituation seit der Brückensperrung. Myriam begrüßt explizit das schnelle Handeln der Stadt, um auf die Situation zu reagieren. Aber leider sind die Maßnahmen oft einseitig und nicht hilfreich. In der Zwischenzeit vermeidet sie die Kölnstraße und den Bertha-von-Suttnerplatz, weil sie durch den stark gestiegenen Autoverkehr zu gefährlich und kaum mehr mit dem Rad nutzbar seien. Zugestellte Radschutzstreifen und Kreuzungen gehören jetzt zum Alltag. Daher nimmt sie eher den Umweg über die Ringe und entlang des Rheins in Kauf. Bei ihren Erzählungen wünsche ich mir, dass Herr Déus verstehen möge, welche Kompromisse von den Radfahrenden schon gemacht werden müssen, auch ohne dass man Radspuren wegnimmt. Vielleicht würde er merken, wie unzutreffend seine Argumentation manchmal ist.

    Mobilität ist keine parteipolitische Frage

    Myriam muss zur Blutabnahme und wir verabschieden uns auf der Adenauerallee. Ich bin beeindruckt und nachdenklich. Beeindruckt davon, was es bedeutet eine heftige Brustkrebserkrankung als Lebensrealität zu akzeptieren, darum herum einen Alltag mit einer Familie mit zwei kleinen Kindern zu organisieren und dabei so positiv und lebensbejahend zu bleiben. Und nachdenklich darüber, wie allgemein wir oft über Verkehr und Mobilität sprechen, aber wie existenziell wichtig das im Einzelfall sein kann. Mobilität sollte kein Thema für parteipolitische Profilierung sein, sondern ein Gut, dass man vorsichtig und durchdacht weiterentwickelt. Und ich mag die Argumente nicht mehr hören, dass das Auto für Menschen mit Einschränkungen so viel wichtiger ist, und der Radverkehr daher zurückstehen muss. Es kann nämlich auch gerade andersherum sein.

  • Ulrike klagt für die Stadt als Lebensraum

    Ulrike klagt für die Stadt als Lebensraum

    Als die Nordbrücke am 3. Juni plötzlich komplett gesperrt wird, ist Urike auf dem Weg von Frankfurt zurück nach Bonn. Von einer Freundin erhält sie die Nachricht, dass die Brücke zu ist, und kann sich noch nichts darunter vorstellen. Die Anweisungen ihres Navis entlocken ihr nur ein Kopfschütteln. Sie weicht vom geplanten Weg ab und nimmt die Fähre über den Rhein. Zu Hause ist sie allerdingst erst 2 ½ Stunden später. 

    Diese Zeit reicht, um ihr klarzumachen, dass sie umplanen muss. Als Referentin in der Polizeiausbildung liegt ihr Arbeitsplatz 55 km entfernt im oberbergischen Land. Mit Bus und Bahn kommt sie dort nicht hin. Normalerweise fährt sie mit ihrem Auto von der Wohnung in der Nordstadt über die Nordbrücke und weiter nach Osten. Relativ schnell ist ihr klar, dass das Auto zukünftig nicht mehr vor ihrer Haustüre stehen wird. Es steht seitdem bei einer Bekannten in Villich-Müldorf, wo sie tagsüber ihr E-Bike sicher unterstellen kann. Seitdem fährt sie mit dem Rad über die Oxfordstraße und Kennedybrücke und dann mit dem Auto weiter zur Arbeit.

    In Bonn kann sie fast alles mit dem Rad erledigen, erklärt sie. Aber es wird – nicht erst seit der Brückensperrung – immer schwieriger. Der Verkehr wird mehr, die Autos kontinuierlich größer und Egoismus und Rücksichtlosigkeit nehmen zu. Sie fragt sich, warum man nicht die Chance nutzt und gerade in dieser Situation versucht, die Alternativen zum Auto zu stärken. Stattdessen werden wichtige Radspuren dem Autoverkehr geopfert. Das Primat des Autos hält sie für schädlich für unsere Städte. Hier wollen Menschen leben und sollen Raum haben. Sie verweist auf die Kölnstraße, die in ihrer direkten Nachbarschaft ist, und spricht von einer Zumutung für die Menschen dort. Der Verkehr sei unerträglich geworden und mit dem Rad stehe man hier nur vor zugestellten Schutzstreifen und blockierten Wegen.

    Den Ansatz der Task Force, über mehr Spuren noch mehr Autos durch die Stadt zu schleusen lehnt sie ab. Die Radspuren auf den wichtigen Verbindungen durch die Innenstadt wegzunehmen und bestimmte Strecken komplett für den Radverkehr zu schließen, hält sie für rechtswidrig. Die Umleitung über den Friedensplatz sei völlig unpraktikabel und an vielen Stellen gefährlich. Daher hat Ulrike sich entschieden zu klagen und über den Radentscheid und den ADFC Kontakt zu anderen Klagenden gefunden. Für Ulrike geht die Verkehrspolitik der aktuellen Stadtspitze in die völlig falsche Richtung. Sie gefährde Verkehrsteilnehmer wie sie, die ihre Mobilität umstellen mussten. Überhaupt sollte überlegt werden, wer wirklich in die Stadt hineinfahren muss. Andere Städte bieten so viele gute Beispiele, wie man Auto, Rad und ÖPNV verbinden kann, damit nicht alle mit dem Auto in die Innenstadt fahren. Mit der Klage hofft sie, die autozentrierte Verkehrspolitik zumindest an dieser für sie so wichtigen Stelle ausbremsen zu können. „Unsere Städte sollen Lebensraum bleiben und nicht nur für den Autoverkehr optimiert werden.“ sagt sie am Ende des Gesprächs.

  • Warum wir für sichere Radwege in der Innenstadt auch vor Gericht gehen

    Warum wir für sichere Radwege in der Innenstadt auch vor Gericht gehen

    Die Oxfordstraße ist eine zentrale Verbindung im Bonner Radverkehrsnetz. Sie verbindet Beuel mit der Innenstadt, Nordstadt und den westlichen Stadtteilen. Nach aktuellen Zählungen der Stadt nutzen zum Beispiel rund 3.000 Radfahrende sie täglich in Richtung Bertha-von-Suttner-Platz und Kennedybrücke. Eine gleichwertige, sichere Alternativroute gibt es nicht. Wenn die dort geschaffene Radverkehrsinfrastruktur zurückgebaut wird, betrifft das deshalb nicht nur einige Meter Fahrbahn – sondern die Funktionsfähigkeit des Bonner Radverkehrsnetzes.

    Deshalb unterstützen wir die Klage von acht Privatpersonen und dem ADFC für die Beibehaltung der sicheren Fahrradspuren auf der Oxfordstraße und der Adenauerallee. 

    Sichere Radwege dürfen nicht zum Spielball der Verkehrspolitik werden

    Die heutige Verkehrsführung auf der Oxfordstraße wurde erst vor wenigen Jahren geschaffen. 2022 wurde eine Fahrspur für den motorisierten Individualverkehr umgewidmet, um bessere Bedingungen für Radverkehr und ÖPNV zu schaffen. Damit setzte die Stadt ein politisches Ziel um, das auch im Bonner Radentscheid verankert ist: ein sicheres und durchgängiges Radverkehrsnetz.

    Nun soll diese Infrastruktur wegen der Sperrung der Nordbrücke teilweise wieder zurückgebaut werden. Wir halten das für den falschen Weg.

    Natürlich stellt die Sperrung der Nordbrücke eine außergewöhnliche Belastung für den Verkehr dar. Gerade in einer solchen Situation muss aber geprüft werden, welche Maßnahmen tatsächlich helfen und welche neue Probleme schaffen.

    Das Fahrrad ist Teil der Lösung

    Seit der Sperrung der Nordbrücke ist der Radverkehr über die Kennedybrücke deutlich gestiegen. Aber nicht nur dort. Nach zwei Monaten deutet sich an, dass ca. 40% mehr Menschen als zuvor den Rhein auf dem Rad überqueren. Auf der Kennedybrücke ist das Radaufkommen sogar um 60% gestiegen.

    Das zeigt: Viele steigen in dieser Situation auf das Fahrrad um. Jede Fahrt mit dem Fahrrad ersetzt potenziell eine Autofahrt und entlastet damit das Straßennetz. Wer sichere Radwege abbaut, riskiert deshalb, Menschen wieder ins Auto zu bringen – und damit genau den Verkehr zu verstärken, dessen Überlastung aktuell das Problem ist.

    Radverkehr braucht deutlich weniger Verkehrsfläche als der motorisierte Individualverkehr. Gerade bei begrenztem Straßenraum ist es deshalb sinnvoll, möglichst viele sichere und attraktive Alternativen zum Auto anzubieten.

    Auch rechtlich müssen wichtige Fragen geklärt werden

    Die Überprüfung vor Gericht unterstützen wir nicht, weil wir jede Veränderung der Verkehrsführung ablehnen. Wir machen das, weil eine solche grundlegende Verschlechterung des Radverkehrs nicht einfach politisch beschlossen und anschließend ohne ausreichende rechtliche Prüfung umgesetzt werden darf.
    Das Straßenverkehrsrecht stellt die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden vor die Leichtigkeit des Verkehrs. Bei bestimmten Verkehrsmengen gibt es klare Vorgaben zu den erlaubten Verkehrsführungen. Für verkehrliche Beschränkungen und Umleitungen müssen wichtige Abwägungen angestellt werden. 

    Daher stellen sich uns unter anderem folgende Fragen:

    • Ist der Rückbau der sicheren Radfahrstreifen tatsächlich erforderlich, um den Autoverkehr zu bewältigen?
    • Wurde der Radverkehr bei der Abwägung angemessen berücksichtigt?
    • Welche Auswirkungen hat die geplante Verkehrsführung auf die Sicherheit der Radfahrenden?
    • Gibt es eine gleichwertige und sichere Alternative?
    • Ist es verhältnismäßig, eine zentrale Radverkehrsverbindung einzuschränken?

    Besonders problematisch sehen wir die geplante Führung auf Schutzstreifen. Diese bieten nicht den gleichen Schutz wie vom Autoverkehr getrennte Radfahrstreifen. Auf der Oxfordstraße treffen hohe Verkehrsmengen, Busse, Abbiegevorgänge, Schwerlast- und Radverkehr aufeinander. Eine Verschlechterung der Radverkehrsführung schafft Konflikte und Gefahren.

    Mehr Platz für Autos ist nicht automatisch die Lösung

    Die aktuelle Verkehrssituation zeigt außerdem, dass Staus nicht zwangsläufig dadurch gelöst werden, dass dem Autoverkehr mehr Fahrbahn zur Verfügung gestellt wird.

    Bei verschiedenen Verkehrsversuchen hat die Stadt bereits Maßnahmen getestet, die den Autoverkehr an einzelnen Stellen einschränken und gleichzeitig den Verkehrsfluss verbessern. So verlief die testweise Sperrung der Linksabbiegespur von der Oxfordstraße in die Wilhelmstraße nach Angaben der Stadt ohne negative Auswirkungen auf den Verkehr. Auch ein Abbiegeverbot am Dorint-Hotel hat den Rückstau auf der Kennedybrücke reduziert und zugleich die Sicherheit des Radverkehrs verbessert. Viel Optimierung würde auch die Überwachung der Kreuzungen durch die Polizei bringen, damit diese bei Stau freigehalten werden.

    Das zeigt: Gute Verkehrssteuerung kann darin bestehen, Konfliktpunkte zu beseitigen und Verkehrsströme effizienter zu organisieren – statt Rad- und ÖPNV-Infrastruktur zugunsten des Autoverkehrs zurückzubauen.

    Wir brauchen sichere Alternativen – gerade in der Krise

    Wir setzen uns dafür ein, dass Verkehrspolitik auch in schwierigen Situationen langfristig sinnvoll, sicher und rechtlich nachvollziehbar bleibt. Es ist offensichtlich, dass es nie gelingen wird, den Großteil des Autoverkehrs, der die Nordbrücke genutzt hat, über die beiden verbleibenden Brücken und durch die Stadt abzuwickeln. Also müssen Möglichkeit geschaffen werden, andere Verkehrsmittel wie zum Beispiel ÖPNV und Fahrrad zu nutzen. Und es müssen Verkehre vermieden werden. Nicht jede Fahrt ist notwendig, wichtig oder alternativlos.

    Wer Autoverkehr reduzieren will, muss Alternativen stärken. Wer Sicherheit will, darf sichere Radwege nicht durch unsichere Lösungen ersetzen. Und wer ein funktionierendes Verkehrsnetz will, darf seine wichtigsten Radverkehrsverbindungen nicht zerstören. Die Oxfordstraße ist eine solche Verbindung. Wir setzen uns dafür ein, dass sie es bleibt.