Verkehr ist keine Frage der politischen Prioritäten

Der Gerichtsbeschluss zur Oxfordstraße sollte die Beteiligten zurück zur Sachlichkeit bringen. Eine persönliche Einordnung.

Der Beschluss im Eilverfahren um die Oxfordstraße ist zwar noch kein endgültiges Urteil, aber es zeigt schon eine ganz klare Tendenz. Die Kernaussage: Maßnahmen im Verkehr dürfen nicht nach politischen Prioritäten beschlossen werden, sondern brauchen eine sachliche Herleitung und müssen die Belange von allen Verkehrsteilnehmenden berücksichtigen. Das haben die Urteile gegen Fahrradstraßen und Autospuren gemeinsam: Weder eine politisch gewollte autofrei Innenstadt noch ein Wahlprogramm für die unbedingte Vierspurigkeit von Straßen lassen sich durchsetzen, wenn die sachliche Begründung fehlt. Und das ist gut so. Das Gesetz gibt vor, dass Sicherheit vor Leichtigkeit des Verkehrs geht und dass auch Umwelt- und städtebauliche Aspekte berücksichtigt werden dürfen.

Zu einer guten Maßnahme gehört, dass man Daten zum Verkehr ermittelt und kontinuierlich nachverfolgt. Das sollte insbesondere bei einem Ansatz nach Versuch und Irrtum, wie ihn der OB aktuell verfolgt, Standard sein. Wie sonst lässt sich der Erfolg der Maßnahme ermitteln? Interessant ist die Anmerkung des Gerichtes am Ende der Begründung zum Beschluss: „Vorliegend wäre insbesondere zu ermitteln, welche Auswirkungen die Verlagerung des „Flaschenhalses“ (in Fahrrichtung Ost) nur um eine einzige Kreuzung auf den Verkehrsfluss haben wird.“ Auch hier hilft nicht der Blick aus dem Stadthaus oder das Gefühl eines Taxifahrers. Es braucht Abwägungen auf Basis von Fakten und eine Prognose, die im Anschluss auch überprüft wird. Für die Fahrradspuren auf der Adenauerallee hatte die Bezirksregierung genau das gefordert. Das Ergebnis wurde nicht veröffentlicht, der Verkehrsversuch abgebrochen. Passte das Ergebnis nicht in die neue politische Windrichtung?

Wir müssen dahin kommen, dass die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur nicht vom momentanen politischen Klima, sondern von einem langfristigen, gemeinsam getragenen Plan bestimmt wird. Und der muss Autos wie Fahrräder, Fußgänger wie Busse und private wie gewerbliche Mobilität berücksichtigen. Aber dafür müssen alle Beteiligten miteinander reden. Insofern sehe ich das Gesprächsangebot des ADFC positiv. Allerdings sollte man sich zusammensetzen, bevor knappes Geld in nicht haltbare Markierung und teure Rechtsvertreter gesteckt wird.

Steht uns jetzt noch mehr Verkehrschaos bevor, wenn die gelben Markierungen wieder entfernt werden? In meinen Augen hängt das viel mehr davon ab, wie erfolgreich die Beschleunigung des Bus- und Bahnverkehrs sein wird, wie man das Radfahren noch sicherer und leichter macht und wie wir es schaffen, Fahrten in die stauarmen Zeiten zu verlegen. Die Verkehrsmenge der Nordbrücke überfordert die innerstädtischen Straßen. Nur wenn wir uns gute Alternativen zum Auto schaffen, kann der Stau abnehmen und Platz für den unvermeidlichen Autoverkehr geschaffen werden. Das wäre im Interesse aller und der Radverkehr ist dabei sicher ein nicht unerheblicher Teil der Lösung. Insofern empfinde ich den Platz für die Radspuren auf der Oxfordstraße als eine gute Investition für den Abbau des Autostaus.

Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert